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Zweck des Vereins ist die regionale und nachhaltige Belebung der Stadt Kamenz einschließlich deren Umland, insbesondere durch die Förderung und Stärkung der Kultur und der wirtschaftlichen Anziehungskraft.

Dieser Zweck soll vornehmlich durch die gezielte Koordinierung und Organisation der Aktivitäten der Vereinsmitglieder, anderer Händler und Gewerbetreibender sowie sonst Interessierter des Wirtschaftsstandortes Kamenz mit dem Ziel einer gemeinschaftlichen und geordneten Präsentation einschließlich der Vertretung deren Interessen gegenüber Dritten, erreicht werden.

Der Verein ist dabei politisch und konfessionell neutral.

Satzung

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen “Cityinitiative Kamenz“ (ohne Anführungszeichen) nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „e.V.“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Verein hat seinen Sitz in 01917 Kamenz. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.



§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die regionale und nachhaltige Belebung der Stadt Kamenz einschließlich deren Umland, insbesondere durch die Förderung und Stärkung der Kultur und der wirtschaftlichen Anziehungskraft. Dieser Zweck soll vornehmlich durch die gezielte Koordinierung und Organisation der Aktivitäten der Vereinsmitglieder, anderer Händler und Gewerbetreibender sowie sonst Interessierter des Wirtschaftsstandortes Kamenz mit dem Ziel einer gemeinschaftlichen und geordneten Präsentation einschließlich der Vertretung deren Interessen gegenüber Dritten, erreicht werden. Der Verein ist dabei politisch und konfessionell neutral.



§ 3 Mitgliedschaft

Grundsätzlich ist der Verein offen für alle, die die Attraktivität und die wirtschaftliche Anziehungskraft sowohl der Stadt Kamenz als auch des diesbezüglichen Wirtschaftsstandortes in irgendeiner Art und Weise aktiv fördern oder stärken und damit im Sinne der Vereinsziele agieren wollen. Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche wie auch jede juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts werden. Über die Aufnahme entscheidet nach Vorliegen eines schriftlichen Antrags der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats schriftlich Beschwerde zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich zu begründen. Bei Ablehnung ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Auf eine Mitgliedschaft im Verein besteht kein Rechtsanspruch. Die Verleihung einer Ehren- oder Fördermitgliedschaft ist nur nach Beschluss der Mitgliederversammlung möglich.Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Austritt. Der Austritt muss gegenüber einem Vorstandsmitglied schriftlich erklärt werden.
b) durch Ausschluss. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwer wiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das betroffene Mitglied hat das Recht, binnen zwei Wochen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung des
Ausschlusses, die Mitgliederversammlung anzurufen. Der Anruf der Mitgliederversammlung muss schriftlich erfolgen. Er hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit 2/3 Mehrheit. Die Entscheidung wird dem betroffenen Mitglied schriftlich mitgeteilt. Der Ausschluss wird wirksam mit dem Zugang der schriftlichen Entscheidung der Mitgliederversammlung.
c) durch den Tod (natürliche Person) oder die Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen oder auf Erstattung bereits geleisteter Vorauszahlungen auf Kostenumlagen.



§ 4 Finanzielle Mittel

Alle Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Der Verein finanziert sich ausschließlich durch die Umlage der mit seiner Tätigkeit anfallenden Kosten auf seine Mitglieder, durch Einnahmen aus Veranstaltungen und Publikationen, aus Zuwendungen, Spenden und Fördermitteln. Über die Höhe der Umlage entscheidet die Mitgliederversammlung im Rahmen einer Beitragsordnung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr. Ehrenmitglieder können auf Antrag und nach Beschluss der Mitgliederversammlung von Umlagen und anderen Beiträgen befreit werden.



§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereines sind: die Mitgliederversammlung, der Vorstand, die Kassenprüfer. Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 die Bildung weiterer Organe beschließen.



§ 6 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist als höchstes Organ des Vereins zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht ausdrücklich dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen übertragen sind. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten: Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes, Bestätigung des Jahresarbeitsplanes und der Grundsätze seiner Realisierung, Bestätigung des Haushaltsplanes einschließlich der Beitragsordnung, Bestätigung der Geschäfts - und Kassenberichte des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes, Ernennung von Ehrenmitgliedern, Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Aufnahmeanträgen, Entscheidung über die Beschwerde gegen den Ausschluss von Mitgliedern, Satzungsänderungen, Entscheidung über die Beteiligung des Vereins an anderen Vereinigungen, Körperschaften oder Unternehmen, Auflösung des Vereins. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens ein Mal im Kalenderjahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies aus Gründen des Vereinsinteresses beschließt oder wenn es von mindestens 1/3 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angaben von Gründen verlangt wird. Mitgliederversammlungen sind vom Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen sowie unter Angabe der Tagesordnung, der Termins sowie des Versammlungsortes einzuberufen. Die Einberufungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter. Dieser wiederum bestimmt zu Beginn der Mitgliederversammlung einen Protokollführer. Von diesem ist über die Versammlung eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung durch die Mitgliederversammlung. Vorstandswahlen erfolgen generell durch schriftliche geheime Abstimmung. Die Art der Abstimmung hat in anderer Form zu erfolgen, wenn mindestens 2/3 der anwesenden Vereinsmitglieder dies wünscht. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, bei Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins mindestens die Hälfte anwesend ist. Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende oder ein entsprechend § 6 Abs. 5 bestimmtes Vereinsmitglied, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Jedes Vereinsmitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen, für die Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.



§ 7 Vorstand

Die Mitgliederversammlung wählt aus den Vereinsmitgliedern für die Dauer von drei Jahren einen aus sieben Personen bestehenden Vorstand. Dieser bestimmt im Rahmen einer konstituierenden Sitzung den Vorstandsvorsitzenden, zwei stellvertretende Vorsitzende, den Schatzmeister, den Schriftführer und zwei Beisitzer. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Es besteht Einzelvertretungsberechtigung. Außer durch Tod oder Ablauf einer Wahlperiode, erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes auch mit der Beendigung dessen Mitgliedschaft im Verein – gleich aus welchem Grund - , durch Amtsenthebung oder Rücktritt. Scheiden Vorstandsmitglieder vor Ablauf ihrer Amtszeit aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich zu einer Ersatzwahl einzuberufen, wenn durch das Ausscheiden des/der Vorstandsmitglieder weniger als drei Vorstandsmitglieder verbleiben. Die so gewählten Ersatzmitglieder des Vorstandes werden für die satzungsgemäße, restliche Amtsdauer der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder von der Mitgliederversammlung nachgewählt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit durch Wahl eines neuen Vorstandes den gesamten Vorstand oder ein einzelnes Vorstandsmitglied des Amtes entheben.



§ 8 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt aus ihren Reihen für die Dauer von vier Jahren, zwei Kassenprüfer. Diese(r) ist (sind) verpflichtet, der Mitgliederversammlung mindestens ein Mal jährlich über die Verwendung der Mittel des Vereins zu berichten. Der/die Kassenprüfer können hierzu vom Vorstand des Vereins jederzeit sämtliche zur Erfüllung dieser Verpflichtung notwendige Auskünfte beanspruchen und hierzu gegebenenfalls notwendige Geschäftsunterlagen des Vereins im weitesten Sinne, einsehen.



§ 9 Auflösung und Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins sind die im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder die Liquidatoren. Bei Auflösung des Vereins fällt das nach der Liquidation verbliebene Vereinsvermögen, anteilig an die zum Zeitpunkt der Auflösung vorhanden gewesenen Vereinsmitglieder.



Kamenz, den 26. April 2007