SOP-Finanzierung

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Regelungen zur Finanzierung von Projekten

Der Verfügungsfonds wird bis zu 50 % aus Fördermitteln des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (Bund, Land und der Stadt Kamenz) und zu mindestens 50 % des aus privatem Kapital gespeist werden. Alle Bürger, Eigentümer und Interessierte der Stadtentwicklung können nicht zweckbezogene Einzahlungen in den Verfügungsfonds vornehmen.

Alle Empfänger von Mitteln aus dem Verfügungsfonds sind verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des privaten Anteils zu leisten. Über die Höhe dieses Beitrags entscheidet das Vergabegremium im Rahmen der Projekt-/ Maßnahmebewilligung. Die Aufbringung des privaten Anteils des Verfügungsfonds kann in Form von echten Geldmitteln oder in Form geldwerter Leistungen (Sach- und Personalleistungen) erfolgen. Eingebrachte Sach- und Personalleistungen müssen in direktem Zusammenhang mit dem Projekt stehen. Es handelt sich um eine Projektförderung. Die Zuwendungen werden als nichtrückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Für private investive Maßnahmen gilt eine Untergrenze des Zuschusses aus dem Verfügungsfonds von 1.000 €.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Mitteln aus dem Verfügungsfonds besteht nicht. Zuwendungen können nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fondsmittel gewährt werden. Nach erfolgter Bewilligung werden die Mittel durch die Stadt Kamenz nach einem entsprechend dem Verwendungszweck und im Vertrag festzulegendem Modus (z. B. Raten, Vorfinanzierung, Auszahlung nach Rechnungslegung) und mit Kontrolle der Belege an die Antragsteller ausgezahlt. Spätestens vier Wochen nach Abschluss der Maßnahme, der Aktivität oder des Projektes ist der Stadtverwaltung Kamenz (SG Stadtplanung) ein Nachweis über die Verwendung der Mittel aus dem Verfügungsfonds beizubringen, wobei sämtliche Einzelpositionen der beantragten Mittel analog dem eingereichten Antrag einzeln per Rechnung nachgewiesen werden müssen. Rechnungen, die nicht auf den Antragsteller ausgeschrieben sind oder nicht von diesem beglichen wurden sind, werden nicht berücksichtigt.