SOP-Projekte und Maßnahmen

Welche Maßnahmen können gefördert werden?

Aus dem Verfügungsfonds können sowohl investive, investitionsvorbereitende und -begleitende als auch nichtinvestive Maßnahmen finanziert werden. Zu beachten ist, dass der aus Städtebaufördermitteln gespeiste Fondsanteil ausschließlich für investive, investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen einzusetzen ist. Nur der private Fondsanteil darf darüber hinaus auch für nichtinvestive Projekte verwendet werden.
Vergaberichtline zum Verfügungsfond SOP [325 KB]


Investive Maßnahmen

sind Maßnahmen, die aufgrund ihrer Charakteristik oder ihres Umfangs einen längerfristigen Nutzen im Fördergebiet stiften. Sie zielen darauf, ein städtisches Quartier mit kleineren in sich abgeschlossenen Maßnahmen weiter aufzuwerten und zu profilieren. Diese Maßnahmen können auch einen Fördertatbestand nach der VwV StBauE erfüllen. Entsprechend der Zielsetzung des Verfügungsfonds sollten größere Maßnahmen jedoch grundsätzlich im Rahmen der regulären Städtebauförderung verwirklicht werden. (Finanzierung möglich aus: Fondsanteil Städtebauförderung u. Fondsanteil privat)

Beispiele:
o Bepflanzung und Begrünung,
o Ausstattungsgegenstände im öffentlichen Raum (z. B. Sitzgelegenheiten, Fahrradständer,
o Abfallbehälter, Hinweisschilder, Wegweiser),
o Spielgeräte,
o Kunst im öffentlichen Raum,
o Werbeanlagen an Gebäuden,
o Beleuchtung (auch saisonal),
o Verschönerungsarbeiten in und an bestehenden Gebäuden (Malerarbeiten),
o Maßnahmen, die der Zwischennutzung von Brach-/ Freiflächen oder Gebäuden dienen,
o Anschaffung von Arbeitsgeräten für bürgerschaftliches Engagement


Investitionsvorbereitend und -begleitend Maßnahmen

sind Maßnahmen dann, wenn sie im Zusammenhang mit (ggf. auch späteren) Investitionen stehen. Es ist dabei keine Voraussetzung, dass die (späteren) Investitionen mit Finanzhilfen aus den Programmen ganz oder anteilig finanziert werden. Sie müssen jedoch - ob aus Städtebaufördermitteln (einschl. Verfügungsfonds) oder anderen Mitteln finanziert - den Gebietszielen entsprechen. (Finanzierung möglich aus: Fondsanteil Städtebauförderung und Fondsanteil privat)

Beispiele:
o Wettbewerbe
o Gutachten
o Planerhonorare
o Baustellenmanagement
o Bürgerbeteiligung
o Öffentlichkeitsarbeit
o andere Maßnahmen im Zusammenhang mit den jeweiligen programmspezifischen Fördergegenständen


Nichtinvestive Maßnahmen

sind alle sonstigen Maßnahmen, Projekte und Aktionen, die keine Investition im oben beschriebenen Sinne darstellen, die von den lokalen Akteuren für die Gebietsentwicklung (unter Berücksichtigung der jeweiligen Programmziele) als unterstützend angesehen und vom lokalen Gremium zur Umsetzung im Fördergebiet ausgewählt werden. (Finanzierung möglich aus: Fondsanteil privat)

Beispiele:
o erstmalige Teilnahme an Messen (Ausgaben für Miete, Aufbau und Betrieb des Standes)
o Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch externe Berater (keine laufenden Kosten)
o Durchführung von vorbereitenden Studien (z. B. Marketingkonzepte)
o Gemeinsame Internetportale, Newsletter von Gebietsakteuren und Stadtteilzeitungen soweit diese nicht im Rahmen der investitionsvorbereitenden Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigt werden können
o Gründerunterstützung in der Vorgründungsphase
o Stadt(-teil)marketing und Werbung
o Unterstützung von speziellen Events und Aktivitäten (Stadtteilfest, Kultur-, Freizeit-, Bildungsangebote), soweit diese nicht als Investition anerkannt werden können
o Leerstandsmanagement


Nicht finanzierbar sind aus dem Verfügungsfonds

Nicht finanzierbar sind aus dem Verfügungsfonds:
o Maßnahmen, die nicht den Programm- und Fördergebietszielen entsprechen
o Maßnahmen außerhalb des Fördergebietes
o Maßnahmen, die kommunale Pflichtaufgaben berühren
o wiederkehrende, im kommunalen Haushalt regelmäßig eingestellte freiwillige Leistungen der Gemeinde, es sei denn, das lokale Gremium entscheidet sich im Aus nahmefall explizit für eine Beteiligung aus dem Verfügungsfonds
o Maßnahmen, die eigentums- / mietrechtliche Verpflichtungen berühren
o Maßnahmen oder Finanzierungskonstrukte, die auf eine Vorteilsnahme einzelner privater Akteure angelegt sind
o bereits geförderte Maßnahmen, Güter, Leistungen (Ausschluss Doppelförderung)